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Zukunft gestalten – Landkreis Ravensburg 2014 – 2019

 

Wir setzen uns ein, dass der Landkreis Ravensburg für seine Menschen auch in Zukunft eine Region, in der sie gerne leben, eine Region zum Wohlfühlen ist. Dafür wollen wir Zukunft gestalten und Bewährtes bewahren. Gute Bildung und wirtschaftlicher Erfolg bilden für uns mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, einer intakten Umwelt und gelebtem Brauchtum eine Einheit – Heimat! Das sind für uns Oberschwaben und das Allgäu!

 

Hierfür bedarf es nach Auffassung des FDP-Kreisverbandes Ravensburg eine andere politische Kultur. Für die Menschen bedeutsame Entscheidungen und Vorentscheidungen dürfen nicht wie bisher oft hinter verschlossenen Türen stattfinden. Vielmehr ist eine Kultur der Transparenz und Offenheit notwendig, damit die Öffentlichkeit in die Prozesse kommunaler Entscheidungsfindung eingebunden ist.

 

Zukunft

A. Familie und Demographie

  • Wir wollen eine familienfreundliche Politik, die auf einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen setzt. Von zentraler Bedeutung ist hierbei, dass der Landkreis Ravensburg noch attraktiver für junge Familien wird. Hierzu gehört besonders die Schaffung von Strukturen, die Familien in Bezug auf ihre Kinder unterstützen (z.B. Tagesmütter) und dadurch Eltern wieder mehr Mut fassen, Kinder zu bekommen.
  • Wir unterstützen Schulungen für Mütter und Väter in Zusammenarbeit mit den Sozialverbünden und Kirchen.

B. Ehrenamt

  • Wir wollen die Stärkung des Ehrenamtes und der Vereinsarbeit durch eine Anerkennungskultur. Der Landkreis muss Partner der ehrenamtlich engagierten Menschen und der Vereine, nicht aber deren Konkurrent sein.
  • Wir treten ein für eine Stärkung der Zusammenarbeit von Vereinen und Kirchen mit den kommunalen Gebietskörperschaften.
  • Wir fördern und unterstützen das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit durch den Kreisjugendring.

C. Steuern und öffentliche Finanzen

  • Wir sagen konsequent nein zu einer weiter ansteigenden Verschuldung des Landkreises! 100 Millionen Euro sind genug. Der Kreis darf nur das ausgeben, was er auch einnimmt.
  • Wir sind für die Einführung einer Schuldenbremse zur wirksamen Begrenzung der Verschuldung des Kreises.
  • Sparsames und wirtschaftliches Handeln beim Kreis hat für uns Priorität, damit die Bürger nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden.
  • Wir sind für klare Transparenz in finanziellen Angelegenheiten, insbesondere bei Gebühren.

 

 

Bildung und Kultur

A. Schule:

  • Wir treten ein für den Erhalt des dezentralen und vielfältigen Angebotes in der beruflichen Ausbildung und der beruflichen Gymnasien.
  • Wir sind für eine enge Verzahnung von Schulen, Hochschulen und Unternehmen in der Region.
  • Bessere Förderung von Begabungen der Schüler.
  • Einen jährlich im Landkreis ausgerichteten Innovationswettbewerb an Schulen.

B. Schülerbeförderung

  • Wir wollen eine funktionierende, flächendeckende und finanzierbare Schülerbeförderung.
  • Wir lehnen eine Subventionierung von Bodo durch die Eigenanteile der Eltern ab.
  • Wir treten ein für die Aufnahme einer sozialen Komponente hinsichtlich der Eigenanteile bei kinderreichen Familien.
  • Die Schülerbeförderung ist Aufgabe des Landes. Wir setzen uns für die Erstattung der tatsächlichen Kosten durch das Land ein und somit für eine kostenlose Schülerbeförderung.

C. Kultur

  • Wir wollen weiterhin aktiver Partner von Tradition und Brauchtum sein.
  • Wir wollen die kulturelle Jugendarbeit untersützten.
  • Bei den vom Landkreis betriebenen kulturellen Einrichtungen sind die Ausgaben und Besucherzahlen in ein vernünftiges Nachfrage- und Kostenverhältnis zu bringen.

 

Gesundheit

A. Krankenhäuser

  • Wir fordern eine qualitativ hochwertige und dezentrale Krankenhausversorgung im gesamten Landkreis.
  • Wir treten ein für eine betriebswirtschaftliche Sanierung der Oberschwabenklinik GmbH zum Abbau des Verlustes. Die Wirtschaftlichkeit der Oberschwabenkliniken muss ständig kontrolliert werden. Dies darf nicht auf dem Rücken der Angestellten geschehen.
  • Die durch die Schließung des Krankenhauses Leutkirch entstandene Versorgungslücke muss geschlossen und eine sinnvolle medizinische Nachnutzung gefunden werden.

 

B. Medizinische Versorgung

  • Wir treten ein für die Verbesserung der allgemeinärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Hier muss dringend eine Strategie geschaffen werden, um dem Ärztemangel entgegen zu wirken.
  • Wir sind für den Erhalt aller bestehenden Notarztstandorte.

 

Wirtschaften

A. Arbeit

  • Wir treten ein für eine Politik, die auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet ist, um für unsere Region auch in Zukunft Vollbeschäftigung zu garantieren.
  • Wir fordern einen Zukunftspakt Ausbildung, um dem drohenden Fachkräftemangel bei Ausbildungsberufen zu begegnen.
  • Wir sind für eine individuelle und optimierte Förderung von Hilfebedürftigen, insbesondere Langzeitarbeitslosen, durch das beim Landratsamt angesiedelte Jobcenter. Hier gilt für uns Fördern und Fordern.

B. Wirtschaft

  • Wir treten ein für eine Wirtschaftspolitik die auch die Belange des produzierenden Gewerbes  berücksichtigt. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von benötigten Gewerbe- und Industrieflächen.
  • Wir sind dafür, Genehmigungsverfahren auf das notwendige Minimum zu beschränken und zügig durchzuführen.

C. Landwirtschaft

  • Wir sind für einen fairen und offenen Umgang mit der heimischen Landwirtschaft. Dies bedeutet auch, dass beim Umwelt- und Landschaftsschutz nicht über die Köpfe der Landwirtschaft entschieden werden darf.
  • Wir fordern die Konzentration der Beratungstätigkeit des Landwirtschaftsamtes auf den Erhalt von Familienbetrieben der bäuerlichen Landwirtschaft.

D. Tourismus

  • Wir treten ein für die Ausrichtung des Tourismusmarketings nach Urlaubsregionen. Dies bedeutet einen Beitritt zur Allgäu GmbH für das württembergische Allgäu zur gemeinsamen Vermarktung der Ferienregion Allgäu. Für den Bodenseeraum ist ebenfalls eine stärkere Vernetzung anzustreben.

E. Innovation

ž  Wir sind für eine verstärkte Vernetzung von lokalen Unternehmen und Hochschulen zur Verbesserung von Forschung und Innovation.

ž  Wir fordern ein Gründerzentrum in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sowie den Hochschulen zu schaffen.

Umwelt

A. Umweltschutz

  • Wir treten ein für den Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaft.
  • Wir fordern ein unbürokratisches und sachorientiertes Vorgehen bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbe- und Industriegebieten.

B. Energie

  • Wir sind für den Erhalt der oberschwäbischen Elektrizitätswerke und deren verstärkte Ausrichtung auf die wirtschaftliche Gewinnung von erneuerbaren Energien, gerade auch im Verbandsgebiet. Dies soll, wo es von den Gemeinden gewünscht ist, durch gemeinsame Projekte der Energiegewinnung und -versorgung sowohl mit Strom aber auch mit Wärme unterstützt werden. Hierbei sind der Preis und die Verbraucherfreundlichkeit stehts im Blick zu behalten.

C. Abfallwirtschaft

  • Wir treten ein für eine funktionierende und wirtschaftliche Abfallentsorgung im Landkreis Ravensburg, damit die Abfallgebühren niedrig gehalten werden können.
  • Wir sind für die Beibehaltung des Wahlrechts für die Gemeinden, die Abfallentsorgung selbst durch zu führen.
  • Wir fordern eine unbürokratische Ausnahme des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Biotonne bei Eigenkompostierung. Wer kompostiert darf nicht zur Biotonne gezwungen werden!

 

Infrastruktur: Straßen und Radwege, ÖPNV, Internet

A. Straßen und Radwege

  • Wir fordern eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung im Landkreis.
  • Wir treten ein für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau des Kreisstraßennetzes.
  • Wir sind dafür, das Radwegnetz auszubauen und vorhandene Lücken zu schließen, da dies die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht und unseren Kreis attraktiver für den Tourismus macht. Beim Ausbau der Radwege haben für uns Schulwege höchste Priorität.

B. ÖPNV

  • Wir fordern die Vernetzung des ÖPNV über die Kreis- und Landesgrenzen hinaus
  • Wir treten ein für den Erhalt der württembergischen Allgäubahn zwischen Aulendorf und Kißlegg.
  • Die bestehenden Bushaltepunkte und Bahnhöfe sollen zu attraktiven Aufenthaltsorten mit Angeboten der Nahversorgung weiterentwickelt werden.
  • Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lindau-Memmingen über Wangen, Kißlegg und Leutkirch sowie der Südbahn von Ulm über Aulendorf und Ravensburg nach Friedrichshafen hat für uns Priorität.
  • Wir befürworten die Erarbeitung eines Konzeptes, wie Carsharing auf den ländlichen Raum ausgedehnt und mit dem ÖPNV vernetzt werden kann.

C. Internet

  • Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von schnellem und verlässlichem Internet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Dies soll in Zusammenarbeit mit dem bestehenden Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Ravensburg, der OEW und weiteren Partnern erfolgen.

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